ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

 1 Geltung der Bedingungen

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 2 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Warenmuster sind unverbindlich. Etwaige Farbabweichungen, die sich aus der natürlichen Beschaffenheit ergeben, werden genehmigt. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.

 

 3 Preise

Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung ab Lager Schönau gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

4 Versand, Lieferung, Gefahrtragung

Auslieferung ab Lager Schönau erfolgt auf Berechnung und Gefahr des Empfängers. Teillieferungen sind ebenso wie Auf- und Abrundungen der Menge im Rahmen der Verpackungseinheiten zulässig. Schreibt der Besteller keine besondere Versandart vor, wird die kostengünstigste gewählt. Die Kosten für Verpackung und Porto trägt der Käufer. Ab einem Warennettowert von € 500,00 liefern wir innerhalb  Österreich frei Haus unserer  Vertragspartner. Schadenersatzansprüche können nur dann anerkannt werden, wenn diese bereits bei Anlieferung auf dem Empfangsschein vermerkt sind. Des Weiteren sind die Lieferbedingungen unserer jeweils gültigen Preisliste zu beachten. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferung verbindlich, so verlängert sich die Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg, Ausfall der Selbstlieferung des Verkäufers). Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach  Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muss durch Einschreiben erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter  Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen. Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

 5  Zahlung

Zahlungskondition: Laut gültigen Rabattblatt der Firma Bodencenter. Wenn nicht anders vereinbart nach Erhalt netto.Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang die jeweils üblichen Zinsen und Kosten von 1 % pro Monat zuverrechnen.Auch sind wir berechtigt, dem Käufer alle weiteren Kosten der Zahlungseintreibung, wie insbesondere die Kosten des KSV von 1870 oder unseres Anwaltes, zu belasten. Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung für den Kunden an uns können nur auf unser bekanntgegebenes Bankkonto erfolgen.Wechselzahlung kann nur nach schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen, die Kaufpreisforderung erlischt erst mit der endgülitigen Einlösung des Wechsel durch den Käufer und der Befreiung von der eingegangenen Wechselverpflichtung.

Beträge unter 100,- € sind grundsätzlich nicht skontierfähig. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des  Insolvenzverfahrens durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. Bei Neukunden behalten wir uns vor, die Bestellung gegen Nachnahme, bzw. Vorkasse zu liefern

 

 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung ausgeschlossen.

Für den Fall der Verarbeitung und/oder Veräuserung gilt folgende Ergänzung:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.Die Befugnis des Käufers im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, erlischt mit dessen Zahlungseinstellungen bzw.mit dem Antrag, über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder das Ausgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen.

Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, auf unsere erste Anforderung die unverarbeitet Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Käufer für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware dasjenige gutschreiben, das wir bei bestmöglicher Verwertung erhalten.

Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist . Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf den Wert unseres Miteigentum beschränkt.

 

 

 7 Gewährleistung

Unsere Gesellschaft Ges.b.R ist nicht Hersteller der von ihr gelieferten Ware und haftet unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche dem Kunden gegenüber nur insoweit, als der Vorlieferant oder Hersteller uns gegenüber haftet. In jedem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Fakturawert der reklamierten Ware beschränkt. Alle weiteren Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art sind ausgeschlossen 

8 Produkthaftung:

Bei allen unseren Lieferungen an Unternehmer: Wenn der Schaden einen Unternehmer trifft, so haften wir nicht nach dem Produkthaftungsgesetz(PHG), sondern nur nach den entsprechenden Paragraphen des ABGB (Verschuldenshaftung) 

 

9 Mängel:

Der Kunde hat  die Ware bei Übernahme auf ihre vertragliche Beschaffenheit zu überprüfen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie sonstige Mängel sind uns unverzüglich spätestens jedoch  6 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware und ist auf 2 Jahre begrenzt. Gegenüber dem Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Wird vom Käufer eine unberechtigte  Mängelrüge  ausgesprochen,  so  trägt dieser  die vollen Verfahrenskosten der Bearbeitung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

10 Haftung:

Schadensersatzansprüche des Käufers sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

Die Haftungsbeschränkungen- und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2  gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer-Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

11  Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Republik Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenen Verbindlichkeiten ist der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Der Gerichtsstand ist, soweit dieser vereinbart werden kann, gleichfalls der Sitz des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.